CDU- Fraktion Helsa
Frank Williges
Leipziger Straße 3a
34298 HELSA
-stellv. Vorsitzender-
Die CDU- Fraktion Helsa fordert in einem Antrag in der Gemeindevertretung, den Gemeindevorstand auf die Grundstückseigentümer über künftig zu erwartende finanzielle Belastungen aus den zwei Bauprogrammen zur Wasserver- und Abwasserentsorgung der Gemeinde zu informieren. (Siehe Antrag). Diese persönliche Information aller Eigentümer ist wichtig, weil ein in der Gemeinde offenbar flächendeckendes Flugblatt für große Verunsicherung gesorgt hat. Da die Informationen des Flugblattes zumindest in ihrem Kern richtig sind, ist Aufklärung durch die Gemeinde gefragt. Nicht alle Grundstückseigentümer werden durch Mitteilungsblatt und HNA erreicht. Deshalb fordert die CDU das persönliche Anschreiben zusammen mit dem Gebührenbescheid. Offenbar ist jeder Haus- und Grundstückseigentümer in der Gesamtgemeinde der zumindest die Möglichkeit hat, das Grundstück an das Wasser- und Abwassernetz anzuschließen in den kommenden Jahren entsprechende der Vorgaben der Wasser- bzw. Abwasserbeitragssatzung zahlungspflichtig. Eine umgehende Information, auch wenn die Endabrechnung des Programmes sich vom heutigen Blickpunkt aus, noch jahrelang hinziehen kann, ist für die beitragspflichtigen Grundstückseigentümer von enormer Bedeutung um einschätzen zu können, was auf sie persönlich oder evtl. Eigentumsnachfolger in Zukunft zukommen wird.
In einem weiteren Schritt, zu dem allerdings noch kein formeller Antrag vorliegt, fordert die CDU die Gemeindespitze auf, Lösungsvorschläge vorzulegen mit denen die erheblichen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger vermindert werden können. Dies ist im Hinblick darauf, dass Haus- und Grundstückseigentümer mit geringerem Einkommen und bereits ausgereizter Kreditbelastung nicht in der Lage sein werden, eine Summe im Tausend-Euro-Bereich binnen der bisherigen Zahlungsfrist von 14 Tagen zu begleichen, unabdingbar.
Antrag
An den Vorsitzenden
der Gemeindevertretung
Herrn Ralf Rittiger
Berliner Straße 20
34298 Helsa 04.11.2015
Antrag
Sehr geehrter Herr Rittiger,
bitte nehmen Sie den nachstehenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung:
Der Gemeindevorstand wird beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Helsa über die, in den nächsten Jahren zu erwartenden, finanziellen Belastungen durch Abwasser- und Wasserbeiträge zu informieren.
Durch Schreiben an alle Eigentümer von Grundstücken , die an das Wasserleitungsnetz bzw. die Entwässerungsanlagen angeschlossen sind oder anschließbar wären, soll darüber informiert werden, dass nahezu alle Grundstückseigentümer nach Abschluss des gemeindlichen Abwasseranlagenbauproramms veranlagt werden.
Über die Anrechnung bereits, seit 1984 gezahlter Beiträge auf Basis vorläufiger Bescheide ist ebenfalls zu informieren.
Da die exakten Beträge der Abwasser- bzw- Wasserbeiträge derzeit nicht ermittelt werden können sind in dem Schreiben exemplarisch Modellrechnungen für „Mustergrundstücke“, getrennt für die Ortsteile mit unterschiedlichen Beitragshöhen, aufzustellen.
Die Schreiben an die Grundstückseigentümer sind zusammen mit den nächsten Gebührenbescheiden zu versenden.
Die Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Williges
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